WESTHAVELLAND Zwar wurde ein Flächennutzungsplans der Stadt Arneburg, mit dem der Weg zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes geebnet werden sollte, vorerst gestoppt (MAZ berichtete). „Doch die Kuh ist noch nicht vom Eis“, warnt Katrin Timmreck von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk. Auch die Stadt Rathenow ist Mitglied der BI. Wolfgang Baumann aus Würzburg ist Fachanwalt für Fachplanungs- und Immissionsschutzrecht. Er hat Kommunen links und rechts der Elbe, die sich gegen das Kraftwerk positioniert haben, sowie verschiedene Privatpersonen im nun gescheiterten Flächennutzungsplanverfahren beraten. Auf Einladung der Bürgerinitiative „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ machte Baumann darauf aufmerksam, dass die Stadt Arneburg möglicherweise einen zweiten Versuch starten werde, um das Projekt auf den Weg zu bringen.
Auch im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2010 spielt das Kraftwerk eine Rolle. Der Landesentwicklungsplan werde später für alle Gemeinden verbindlich sein, also auch für die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Der Landesentwicklungsplan enthält nach Überzeugung der BI „ein klares Bekenntnis zu konventionellen Kraftwerken“. Gleichzeitig werden hochwertige Flächen des Biosphärenreservates an der Elbe ebenso reduziert wie vorhandene Schutzgebiete. „Folge ist“, so Wolfgang Baumann, „dass dann in einem späteren Genehmigungsverfahren eine Beeinträchtigung von verschiedenen naturschutzrechtlichen Belangen nur noch beschränkt geltend gemacht werden kann“.
Um diese Bedenken in das Verfahren einzubringen, müssen Gemeinden Einwendungen gegen den Plan erheben, so Wolfgang Baumann. Privatpersonen können sich nur gegen den Umweltbericht zum Plan äußern.
Die Bürgerinitiative will jetzt besonders wachsam bleiben. Bisher habe man erst einen – wenn auch wichtigen – Teilerfolg errungen. wil

 

Quelle: Märkische Allgemeine, Westhavelländer vom 17.12.2009