Vier Gemeinden aus dem Elb-Havel-Winkel versuchen, auf dem Klagewege das vom RWE-Konzern bei Arneburg geplante Steinkohlekraftwerk schon im Vorfeld zu stoppen. Das Normenkontrollverfahren, das von vier Gemeinden vom östlichen Elbufer angestrengt wird, richtet sich gegen die vierte Änderung des Bebauungsplanes für den Industrie- und Gewerbepark der Stadt Arneburg. Mit dieser Änderung wurden dort zwar nur geringfügig Flächen umgewidmet, vor allem im Bereich des Hafens. Dennoch sehen die Gemeinden und ihr Anwalt in dem Verfahren die Chance, weitere Planungen für das Kraftwerk faktisch zu blockieren. Der wesentliche Ansatzpunkt ist, daß die Planänderung durch einen Planungsverband vollzogen wurde. Die Gemeinden bezweifeln, ob der dazu berechtigt war.

Quelle: mdr.de