Sehr geehrter Herr Landrat Hellmuth,

Ihrem Jahresrückblick 2009 entnehmen wir, dass die Bevölkerung – und damit auch Sie - das Thema Steinkohlekraftwerk „besonders“ bewegt hat.

In der Tat hat das Thema über Monate die Öffentlichkeit und politische Gremien, insbesondere den Stadtrat Arneburg, außergewöhnlich stark beschäftigt: Die Bevölkerung, weil Bau und Betrieb eines Steinkohle-Doppelkraftwerks in Arneburg mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden wären und auch andere Teilbereiche der Gesellschaft in großem Maße betroffen sind. Den Stadtrat von Arneburg und die Verwaltung der VG Arneburg-Goldbeck, weil ein von RWE vorgegebenes enges Zeitfenster für einen bis Ende 2009 zu erstellenden Flächennutzungsplan und ein erheblicher Forderungsdruck des Unternehmens auf ihnen lasteten.

Leider haben die Beteiligten in den seit Anfang 2008 laufenden Gesprächen zwischen RWE und den Verwaltungsgremien aller Ebenen, von der Stadt Arneburg über die Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck, dem Landkreis bis in die Landesregierung über eineinhalb Jahre das Vorhaben hinter den Kulissen abgehandelt. Zug um Zug wurden die planerischen Voraussetzungen zur Verwirklichung des Riesenkraftwerkes im Zusammenspiel aller Beteiligten vorangetrieben. Die Öffentlichkeit wurde erst aufmerksam, als die Grünen im März 2009 zwei Informationsveranstaltungen durchführten, sich kurz danach unsere Bürgerinitiative gründete und die Bevölkerung über die Dinge intensiv informierte. Dabei konnte auf die gut aufbereiteten Fakten des in Ensdorf/Saarland gescheiterten gleichartigen Vorhabens zurückgegriffen werden.

Nach und nach wurde den betroffenen Bürgern im Landkreis bewusst, was da Negatives auf sie zukommen könnte. Wie groß der Anteil der Ablehnung in der Bevölkerung nach wenigen Monaten Aufklärungsarbeit bereits war, zeigte sich bei der anlässlich der Bundestagswahl im September in der Stadt Havelberg durchgeführten parallelen Abstimmung zum Projekt der RWE. Rund 84 Prozent der Wähler lehnten den Bau des Doppelkraftwerks ab. Deutlicher kann man die Ablehnung nicht ausdrücken! Ähnliche Ergebnisse sind in enger Nähe um den Standort zu erwarten.

Von Ihnen, Herr Landrat Hellmuth, hat man bisher kaum öffentlich etwas Aufhellendes zum Thema Kraftwerk vernommen. Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass Sie das Vorhaben begrüßen. Bereits Ende März 2008 ermunterten Sie sogar das Unternehmen RWE zur vorgesehenen Investition. In der Öffentlichkeit warben Sie aber bezeichnenderweise nicht um Akzeptanz für das Projekt des Strommultis. Dies gilt auch in besonderem Maße für den Bürgermeister von Arneburg, Herrn Riedinger, der bis in die letzten Monate alles getan hat, um dem Kraftwerk den Weg zu bereiten.

Man kann feststellen, dass die Dinge gezielt unter Ausschaltung der Öffentlichkeit betrieben wurden und Wahrheit und Klarheit nicht gefragt waren. Die Bevölkerung sollte „dumm“ gehalten werden.

Nun stellen Sie in Ihrem Jahresrückblick fest, dass es „noch viele offene Fragen“ gäbe – ohne auch nur eine einzige zu nennen. Weiter verweisen Sie darauf, dass „RWE mittelfristig keinen Bauantrag stellen wird“, ohne zu erläutern, dass ein solcher nur dann gestellt werden kann, wenn für das infrage kommende Gelände Planungsrecht besteht. Da der neue Flächennutzungsplan der Stadt Arneburg, trotz allen Drängens von RWE und dem dienernden Bürgermeister nicht zustande kam, ist an erster Stelle einer wachen Öffentlichkeit zu verdanken. Natürlich geht der Stopp auch auf die rechtlichen Bedenken des Landesverwaltungsamtes und des Gutachterbüros Wallraf zurück.

Nun versucht die Landesregierung auf dem Umweg über eine Änderung des Landesentwicklungsplanes die landesplanerischen Voraussetzungen zu schaffen. Man baut auch auf die im Dezember 2008 vorgenommene 4. Änderung des Bebauungsplans im IGPA, die allein das Ziel hatte, RWE den Bau zu ermöglichen. Schließlich wurden die nicht geringen Kosten für die Planung von RWE getragen, ebenso wie jetzt die Honorare für die Aufstellung des FNP Arneburg. Ob die 4. Änderung des B-Planes rechtmäßig zustande gekommen ist wird zu prüfen sein!

Nun bleibt, wie Sie zutreffend feststellen, „in den kommenden Monaten und Jahren Zeit, um uns mit der Problematik intensiv auseinanderzusetzen“. Sie wollen dabei eine Lösung finden, „mit der die Bevölkerung leben kann“.

Wie Sie sich im Kreistag mit der Problematik befassen, zeigte die Herkunft der beiden Vertreter bei der Information im Kreistag am 10. Dezember. Der Vertreter des Landesverwaltungsamtes gehört zu einer Behörde, die bisher intensiv in die Vorgänge eingebunden war. Neutrale Informationen oder gar eine objektive Stellungnahme zur Problematik konnten daher nicht erwartet werden.

Der Vertreter des Umweltbundesamtes nahm, wie Teilnehmer aus der BI an der Veranstaltung berichteten, eine wohlwollende Haltung zu Kohlegroßkraftwerken ein und stellte damit die Ergebnisse einer Studie „Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ aus dem gleichen Hause vom September 2009 infrage, an der er als Mitautor beteiligt war. Darin wurde eindeutig festgestellt: “Bis zum Jahr 2020 besteht – auch mit dem Atomausstieg – kein Neubaubedarf an konventionellen Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) über die derzeit in Bau befindlichen Anlagen hinaus.“ Zum Neubaubedarf nach 2020 sagt die Studie:“ Ein Neubaubedarf an konventionellen Grundlastkraftwerken für die Zeit nach 2020 ist sehr unwahrscheinlich, vor allem falls die Ziele der Bundesrepublik für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der KWK weitgehend erreicht werden“. - „Langfristig bestehen ausreichend große Potentiale für eine nachhaltige Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien und Energieeffizienz“. Zusammenfassend stellt die Studie fest: „Die Kriterien der Nachhaltigkeit und insbesondere der Klimaschutz erfordern einen grundlegenden Umbau der Stromversorgung.“

Da an dieser „Informationsveranstaltung“ keine neutralen Referenten teilnahmen, gehen wir davon aus, dass solche auch in Zukunft nicht erwünscht sind. Offensichtlich will man nur Kohlekraftwerksbefürworter zu Wort kommen lassen!

Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass die verbleibende Zeit bis zur planerischen Standortsicherung genutzt werden soll, die Bevölkerung durch eine derartige Pseudoaufklärung zu einer positiveren Einstellung zum Kraftwerksprojekt zu bewegen.

Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch eine offene Diskussion der Probleme aus. Wer das im Interesse und zum Wohle solcher monopolartigen Großindustrie als Politiker und Volksvertreter nicht will, missachtet das Grundgesetz und die wahren Interessen der Bevölkerung.

In diesem Sinne mahnen wir eine neutrale Verhaltensweise bei der zukünftigen Behandlung der Dinge von Ihnen und auch von Ihrer Behörde an.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Timmreck
Vorstand