Die Stadt Arneburg ist gestern vor dem Landgericht Stendal mit einer Klage gegen die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk abgeblitzt. Die Zivilrichterin wies den Antrag der Stadt auf eine einstweilige Verfügung zurück. Auf ihrer Internet-Seite und in einem Flugblatt hatte die Bürgerinitiative sich kritisch und auch polemisch mit einem Polizeieinsatz vor einer Ratssitzung in Arneburg und einer Äußerung des Bürgermeisters in der Sitzung auseinandergesetzt. Die Stadt sah sich dadurch in ihrem Ruf geschädigt und forderte Unterlassung. Die Bürgerinitiative sah die Äußerungen durch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, und die Richterin sah die Funktionsfähigkeit der Stadt durch die Äußerungen nicht beeinträchtigt. Damit ist die Sache allerdings nicht zu Ende. Die Bürgerinitiative hat sich bei der Kommunalaufsicht über den Bürgermeister beschwert, weil der die Klage ohne die aus ihrer Sicht erforderlliche Absprache mit seinem Rat erhoben habe.

Quelle : mdr 1 radio-sachsen-anhalt.de vom 22.12.2009