Stadt contra Bürgerinitiative

Einstweilige Verfügung wegen Äußerungen auf Flugblättern

Von Ivonne Bolle

ARNEBURG. Die Stadt Arneburg hat den Antrag gestellt, eine einstweilige Verfügung gegen die "Bürgerinitiative gegen Steinkohlekraftwerk" (BI) zu erlassen. Das will sich die BI nicht gefallen lassen.

"Die Stadt Arneburg versucht der `Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg' einen Maulkorb anzulegen - die Bürgerinitiative wehrt sich gerichtlich", so heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Wolfgang Baumann aus Würzburg. Die Stadt Arneburg möchte, dass die BI einzelne Äußerungen unterlässt. "Die Äußerungen, die die Stadt mit diesem Antrag verbieten will, wurden in dieser Art nicht getätigt", sagte Rechtsanwalt Rick Schulze von der Kanzlei Baumann und Rechtsanwälte auf Nachfrage der AZ. Die Stadt habe die Formulierungen von Flugblättern gedeutet und interpretiert, darauf stütze sich der Antrag, fügte der Rechtsanwalt hinzu. Um welche Äußerungen es sich dabei im Einzelnen handelt, wollte er nicht sagen. "Darüber wird am nächsten Mittwoch verhandelt", machte er deutlich. Die öffentliche Verhandlung am Mittwoch, 16. Dezember, im Landgericht Stendal beginnt um 10.45 Uhr.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung und wirft der Stadt Arneburg vor, die Öffentlichkeit darüber im Unklaren zu lassen und bewusst nicht zu informieren: "Die Stadt Arneburg, die bisher schon nichts für die Verbreitung von Informationen über den durch die RWE beabsichtigten Steinkohlekraftwerksbau getan hat, ist nun offenbar entschlossen, sogar in rechtswidriger Weise gegen die Verbreitung der notwendigen Informationen in der Öffentlichkeit etwas zu unternehmen."

Die AZ fragte bei Bürgermeister Lothar Riedinger nach. Dieser war allerdings bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Martina Stockmann, stellvertretende Bürgermeisterin, wollte dazu gestern keine Stellung nehmen.

Quelle : Altmarkzeitung vom 12.12.2009